Anarhistični portal

1. Neznanec/ka
17.1.2006

Zivijo!

Zal poziv (se?) ni preveden v slovenscino, vsekakor pa ga postavim sem v nemscini. NATO-konferenco v Münchno ze pet let spremljajo masivni protesti, tudi letos bo nekaj tisic ljudi slo na cesto. antikapitalisticni/antiavtoritarno mabilizacija laufa pod naslovom www.no-nato.de . Vsekakor, tuki enkrat poziv

Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz - they make war, we make trouble
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Kriegsplaner in München weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen konnten. Inzwischen müssen sie sich hinter einem Großaufgebot der Polizei verschanzen, denn seit Jahren konfrontieren tausende Menschen die Generšle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten mit ihrem Widerstand. Gründe dafür gibt es genug: Die deutsche Bundeswehr feiert sich im 50. Jahr ihres Bestehens als weltweit agierende "Friedenstruppe" und verstšrkt ihre Beteiligung am "Anti-Terror-Krieg" u.a. in Afghanistan; die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet; die Herrschenden in der EU treiben trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europšischen Militšrstreitmacht weiter voran; der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung.

Dafür werden die Exponenten dieser Politik vom 3. bis 5. Februar 2006 im Hotel Bayerischer Hof in München zusammenkommen.

Bereiten wir ihnen einen gebührenden Empfang!

Siko Reloaded

Die Sicherheitskonferenz (SiKo), veranstaltet von Horst Teltschik und finanziert von der Bundesregierung ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militšrs und Privatwirtschaft, bei der Militšrstrategien und ökonomische Interessen aufeinander abgestimmt werden.
Weltweite Kriege und die damit einhergehende militšrische Besatzung im Irak und in Afghanistan, standen in den letzten Jahren ganz oben auf dem Programm. Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militšrischer Global Player zu pršsentieren. 2005 fand in München eng verzahnt mit der SiKo, die Finanzierungskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu Nordafrika, Mittelost und Irak statt:
In der thematischen und personellen Überschneidung spiegelt sich der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militšrischen Absicherung. Nachdem die Siko durch die starken Antikriegsproteste in Legitimationsschwierigkeiten geraten war, versuchten die Veranstalter der SiKo 2005 mit der Einladung von UN-Generalsekretšr Kofi Annan der Zusammenkunft den Anstrich einer "Friedenskonferenz" zu geben. Der Ausrichtung der Veranstaltung entsprechend rechtfertigte Annan in seiner Rede Pršventivkriege.
Die nšchste SiKo wird der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsštze, die Stšrkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Konfrontieren wir die KriegstreiberInnen im Hotel Bayerischer Hof mit unserer Wut und unserem Widerstand!

Smash racist identities!

Die rassistische Hetze gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu "Terrorverdšchtigen" erklšrt werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus lšnger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, "Fremde" mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Gesellschaften wie Afghanistan oder Irak erscheinen so als barbarisches Gegenstück zur "freien westlichen Welt".
Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verhšltnisse hier regelmšßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militšrischen Invasionen für diese keine positiven Veršnderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO's einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und Mšdchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verhšltnisse z.B. im Irak oder Afghanistan wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen.
Mit der Vorstellung von "abendlšndischen Werten", die das kapitalistisch-patriarchale System der "westlichen Welt" legitimieren, wird ein "Außen" produziert, das der kriegerischen Demokratisierung durch die vermeintliche "Zivilisation" bedarf.
Für die Menschen im globalen Süden bedeutet diese "Logik" Abwertung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg. Für die Mehrheit der Menschen in den westlichen Industrienationen bedeutet sie rassistische "Anti-Terror"-Paranoia, "Pršventiv"kriege und Sozialraub.
In der herrschaftlichen Aufteilung der Welt in "Gut" und "Böse" gibt es keinen Raum für Emanzipation und Befreiung außer wir erkšmpfen ihn uns!

Global Error / Game Over

Die herrschende Einteilung der Welt in "Zivilisation" und "Barbarei" ignoriert dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten selbst die Welt mit Krieg und Terror überziehen. Zynischerweise legitimieren sie diese bei der SiKo als "Herausforderungen durch Armut und Unterentwicklung". Tatsšchlich haben sie den Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und militšrische "Befriedung", die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit.
Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autoritšren Regimen und mit reaktionšren religiösen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen für Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und Aufstandsbekšmpfung sind. Dass solche "Partner" wie z.B. das Baath-Regime mitunter auch schnell zum Vorwand für den nšchsten Angriffskrieg werden können, widerspricht diesem Kalkül nicht. Kriegerische Auseinandersetzungen in der Peripherie werden medial als "religiöser Fundamentalismus" oder "ethnische Konflikte" dargestellt und somit als Produkte irrationaler Gewalt. Aber die Entwicklung der privatisierten Gewalt von Bürgerkriegsmilizen, Paramilitšrs oder sogenannten Sicherheitsfirmen, die sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist real das Resultat der Globalisierung des neoliberalen Kapitalismus, der von den dominanten Staaten des Westens vorangetrieben wird. Sie ist untrennbar verbunden mit der kapitalistischen Logik, in der militšrische Gewalt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist und große Teile der Welt der Verelendung preisgegeben werden. Die "westlichen Demokratien" schaffen Zonen der Rechtlosigkeit - besonders dort, wo die kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges Leben mehr zubieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo hauptsšchlich europšische NATO-Truppen die Zerschlagung Jugoslawiens militšrisch absichern, wšhrend unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und spšter der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerstückelung des vormals souveršnen Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den militšrisch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Zšunen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knšsten und Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische Bevölkerung eingesetzt wurde.
In der "neuen Weltordnung" des globalen Kapitalismus verschwimmt die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Der Ausnahmezustand von Entrechtung und Krieg wird zur Normalitšt. Öffnen wir Ršume für einen weltweiten emanzipatorischen Widerstands gegen Krieg und Unterdrückung!

Resist Old Europe!

Trotz des Scheiterns der EU-Verfassung durch den breiten Widerstand gegen das neoliberale Europa der Militarisierung und des Sozialraubs wird weiterhin an den alten Plšnen festgehalten, die auch auf der Siko eine zentrale Rolle spielen werden. In der "Europšischen Sicherheitsstrategie" (ESS) und im "European Defense Paper" entwerfen die Militšrstrategen der EU Szenarien für weltweite Kriegseinsštze zur "Verteidigung europšischer Interessen" - bis hinzu "pršventiven" Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Den Kern für solche Plšne bilden die 60.000 SoldatInnen der EU-Eingreiftruppe, welche durch mobile "Battle Groups" ergšnzt werden, die ab 2007 vor allem in Afrika kšmpfen sollen. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den "Battle-Groups" als auch bei der "NATO-Response-Force", die seit 2003 für weltweiten "Antiterror"-Krieg bereitsteht, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Die militšrischen Großmachtambitionen Deutschlands und der EU gehen einher mit massiven Angriffen auf unsere Lebensbedingungen in Form von Sozialraub, Bildungskürzungen und Zerschlagung von Tarifrechten. Und gerade dort, wo es besonders schwierig ist, einen Job, eine Lehrstelle oder einen gebührenfreien Studienplatz zu kriegen, wirbt das Militšr junge Leute an mit dem Versprechen auf einen krisensicheren Arbeitsplatz.
Doch der Zusammenhang von neoliberalem Sozialabbau und Militarisierung geht tiefer: Die verstšrkte kapitalistische Standortkonkurrenz zwingt zur neoliberalen "Mobilmachung" der Gesellschaft, die in der militšrischen Mobilmachung, im weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmšrkte nur ihre logische Fortsetzung findet.

Global resistance against global war!

Die neoliberale Ideologie der Herrschenden braucht die Vorstellung dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen gibt. Aber es gibt immer mehr Menschen die sich mit den miserablen Zustšnden nicht mehr zufrieden geben: Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen "Regime Change" mittels US-amerikanischem und europšischem Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kšmpfe der Frauen, der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen müssen wir praktische Solidaritšt suchen. Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir gegen die Nato-Kriegskonferenz in München und gegen das World Economic Forum in Davos. 2007 werden wir gemeinsam mit vielen anderen dem G8-Treffen in Heiligendamm bei Rostock unseren Widerstand entgegensetzen.

Zusammen kšmpfen für ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und religiöser Borniertheit - hier und weltweit!

Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse der Bundeswehr und gegen Armeestützpunkte!
Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden!
Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München!

es rufen auf:
ak internationalismus, fortsetzung folgt, libertad!süd, freitagscafe, mittwochscafe, Radikale Linke (RL), Nuernberg